Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heute im Bundestag vor einer rechtlichen Wackelpartie.
Und das von dem Mann, der die Maut mit verkackt hat und als Merz-Nachfolger bei dessen eventuellem Rücktritt gehandelt wird, auch die Grenzkontrollen hat er zu verantworten…
Und das von dem Mann, der die Maut mit verkackt hat und als Merz-Nachfolger bei dessen eventuellem Rücktritt gehandelt wird, auch die Grenzkontrollen hat er zu verantworten…