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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 2 months ago

Umstrittener Vorstoß aus Sachsen: Innenminister will Menschenrechtskonvention ändern und Grundrecht auf Asyl abschaffen

www.tagesspiegel.de

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Umstrittener Vorstoß aus Sachsen: Innenminister will Menschenrechtskonvention ändern und Grundrecht auf Asyl abschaffen

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Der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster, dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen. Dafür will er auch eine „Ausreiseerzwingungshaft“ ermöglichen.

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48·
2 months ago
Kann mal jemand alle Innenministerien (nicht nur die Minister) auf Verfassungstreue überprüfen?
- Ooops@feddit.org
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  18·
  2 months ago
  Das Ergebnis würde die Bevölkerung verunsichern.

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