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Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, „der AfD die Wähler abspenstig zu machen“, sagte der Wissenschaftler. „Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden.“ Ihre Themen erhielten scheinbar Bestätigung, „vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland.“
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Die AfD rückt dem Forscher zufolge weiter nach rechts. „Dabei wird die Partei immer rechtsextremer, sie radikalisiert sich immer weiter und sie nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg“, sagte Botsch. „Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen.“ Er verwies auf einen Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner bei Instagram, wo er den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnet hatte. „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt, und das ist die Tendenz, die die Partei geht.“
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Doch, kannst du. Zu behaupten, das würde Deutschland auch nur annähernd in Richtung Bürgerkrieg bringen, ist reine Panikmache.
Wird es dagegen Proteste geben? Ja. Wird es dadurch gewalttätige Proteste geben? Vermutlich. Wird es vereinzelt größere Ausschreitungen geben? Eventuell. Wird der Staat zu irgendeinem Zeitpunkt drohen, das Gewaltmonopol flächendeckend zu verlieren? Extremst unwahrscheinlich.
Die Bundesrepublik ist ein so unglaublich stabiler Staat, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unglaublich hoch. Wenn man genau diesen Weg über Gerichte gehen wird, wie man es nach GG muss, dann wird die gewaltige demokratische Mehrheit in Deutschland den Richterspruch akzeptieren.
Ich würde nicht darauf wetten - schon gar nicht darauf, daß große Teile Polizei und Militär in den östlichen Bundesländern nach einem Verbot noch als vertrauenswürdig anzusehen wären.
Beim Militär gibts kein Ost und West, da wirst du je nach Verwendungszweck durchs ganze Land stationiert. Vor allem Offiziersebene.
Und jeder dieser Leute hat einen Eid aufs Grundgesetz geschworen. Wenn sie illoyal gegenüber der Bundesrepublik würden dann würden sie alles riskieren.
Das machen sie nicht nur weil das Verfassungsgericht eine rechtsextreme Partei verbietet mit der sie sympathisieren, das ist kein LARP.