Ein weiterer Facebook-Kommentar unter einem Posting der Polizei zum Besuch von Bundeskanzler Merz in Heilbronn hat juristische Folgen: Dieses Mal hat die Beleidigung Konsequenzen.
Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!
Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.
Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.
So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.
Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.
Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.
Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.
So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.
Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.