• jlow@slrpnk.net
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    46
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    2 days ago

    Auch sone Standardtaktik von den Rechten, äh, ich meine “Konservativen”, illegale Scheiße machen, bis offiziell festgestellt wird, dass es illegal is vergehen Jahre, es dann mit leichter Variation wieder versuchen, usw usf. Demokratiefeindlicher Schrott.

    • Raven@feddit.org
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      18
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      2 days ago

      Das ist die berühmt berichtigte Salamitaktik. So werden die Grenzen des Machbaren Scheibchen für Scheibchen ausgetestet und wo möglich verschoben. Die ganze Soße sickert dann auch noch richtig schön in die Gesellschaft rein, den es kann ja nicht sein das von der Regierung Gesetze kommen bei denen es von Anfang an klar ist das sie verfassungswidrig sind…

  • macniel@feddit.org
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    13
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    2 days ago

    Gibt es ein Vergleich von, wievielen Gesetzesvorlagen der Ampel und nun der Kleiko als Verfassungswidrig begutachtet wurden?