In a world worth living in, there would be no billionaires - let alone crypto billionaires.

Ganz deiner Meinung. Nur ist das meiste von dem, das du nennst, in Deutschland aus gutem Grund verboten, denn wir wissen ja aus unserer finsteren Geschichte sogar doppelt, wohin Massenüberwachung (heute auch noch mit Kameras überall und AI-Gesichtserkennung), Denunziantentum und keinerlei Privatsphäre führt. Natürlich ist das der feuchte Traum aller Polizisten, sofern es denen darum geht, irgendwelche Quoten zu erfüllen - und auch die elenden “Ordnungsbürger” finden das toll, weil sie zu stumpf sind, um die Konsequenzen zu erkennen.

Was ich meine ist dies: Die Rechtslage hierzulande ist glücklicherweise eine ganz andere als im Höllenloch US. Daher können solche Anwendungen hier auch glücklicherweise nicht so eingesetzt werden wie dort. Entsprechend können sie auch nicht so funktionieren, denn hier ist es schlicht illegal beliebige Datenquellen ohne irgend einen Grund miteinander zu verknüpfen (etwa deine Sozialversicherungsnummer mit deiner IP-Adresse, um sicherzustellen, dass du auch ein brave Bürgerin bist). Mir ist keine Fallstudie bekannt, die belegen würde, wie eine solche Technologie unter rechtsstaatlichen Gegebenheiten noch die gewünschten Ergebnisse liefern soll.

Und das ist auch gut so, denn niemand braucht oder will das.

Die Sache ist einfach die: Ein Überwachungsstaat à la Orwell ist mit einer Demokratie schlicht unvereinbar. Es gibt kein rationales Argument, das solche Maßnahmen rechtfertigen könnte, zumal diese Mittel ja nicht einmal dort eingesetzt würden, wo wirklich Bedarf bestünde - nämlich allem voran zur Bekämpfung der grassierenden Wirtschaftskriminalität, die der Gesellschaft weit mehr schadt als alle Einbrecher in Europa zusammen genommen (der Schaden ist selbst bei diesem Vergleich verschwindend gering).

Deshalb: Ja, so ist es. Es wäre sehr viel besser, diese astronomischen Mittel in Prävention und Personal zu setzen, sofern das überhaupt notwendig ist. Wir leben hier ja schließlich nicht in einem Land, in dem das Verbrechen regiert - das wären buchstäblich die US, nur dort kontrollieren eben die Verbrecher die Überwachungstechnologie und genau das gilt es zu verhindern…

Ja, leider - und das vielleicht sogar in Sachen Wirtschaftskriminalität…

Ganz genau. Grundlose Massenüberwachung, die auch noch auf Verknüpfung von diversen Datenquellen setzt, ist in Deutschland verfassungswidrig, was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur informationellen Selbstbestimmung bereits festgestellt hat. Auch europäischem Recht widersprichst das.

Nun so zu tun, als sei es nicht so, nur weil man die sensibelsten Daten über die Bürger nicht unmittelbar an die Faschisten in den US weitergibt, ändert die Rechtswidrigkeit des Einsatzes entsprechender Anwendungen keineswegs.

Und das ist ja nur das Recht. Allein der gesunde Menschenverstand sollte doch gerade in Deutschland schon ausreichen, um nachvollziehen zu können, dass Massenüberwachung nicht nur missbraucht werden kann, sondern fast zwangsläufig auch missbraucht werden wird - gerade in einer Situation, in der die skrupellosen Faschos von der AfD wohl leider an der nächsten Regierung beteiligt sein werden.

Kurzum: Die Behörden verfügen bereits über umfassende Befugnisse, die für effektive Strafverfolgung völlig ausreichend sind. Zudem gibt es m.W. nicht einmal Belege dafür, dass solche Anwendung überhaupt irgendeinen Nutzen haben. Es ist schlicht Bespitzelung der Bürger, die Missbrauch Tür und Tor öffnet.

That is somewhat encouraging.

Unfortunately, however, the small state of Schleswig-Holstein remains the only one that is actually committed to open-source solutions.

Another problem is the fact that Chancellor Friedrich Merz is more of a U.S. lobbyist than a representative of the people. The man was (among other things) chairman of the supervisory board of BlackRock Germany until 2020 and owes his entire career to lobbying for American corporations (here is his resume, which says pretty much everything you need to know about him (in German)). Unfortunately, no measures can be expected from him and his government that would promote European digital sovereignty - quite the contrary.

Yes, that’s the point of my comment, albeit a joking one: The absurd wall that the orange pedo built can now serve the same purpose: keeping U.S. citizens trapped in the hellhole that the U.S. has become.

Milka sollte man ohnehin nicht kaufen, da die Marke zum US-Lebensmittelkonzern Mondelez gehört.

Kauft nicht bei Faschisten!

Danke, gut, dass du dran erinnerst! Ich bin selbständig und hab die Feiertage nie so recht auf dem Schirm. Dann mach ich mich also heute noch auf und hole Milch und so. Merci!

The excessive U.S. military spending is by no means about protecting the people. The point of it is to make billionaires richer. That is why it does not matter whether military spending yields any return or benefit, as investments in the healthcare system, infrastructure, or virtually any other sector would. That is not the intention; it is primarily about redistributing public funds into private hands.

Now it all makes sense: So the wall that orange Fuck wanted on the border with Mexico was meant to keep all the Americans inside, just like the Berlin Wall used to do between East Germany and West Germany.

LobbyControl is a German organization based in Berlin. However, I don’t think the petition I linked to above requires German citizenship. So you can sign it too. Unfortunately, I’m afraid LobbyControl doesn’t have a multilingual website.

In this regard, please see this LobbyControl appeal, as the Digital Markets Act (DMA) -another EU regulation designed to protect citizens from the power of tech giants - is currently not being enforced the way it should be enforced: Strengthening Europe’s shield against the power of Big Tech (in German)

Google, Meta, Apple & Co. are abusing their power. To stop them, the Digital Markets Act (DMA) must be consistently enforced. That’s why you should sign the appeal for an effective DMA now! With the Digital Markets Act (DMA), the EU has established important rules to protect us, from which we will all benefit. Yet the European Commission is delaying the enforcement of these rules. As long as corporations like Google face no consequences for violating the DMA, the law remains ineffective. Anyone who takes our democracy seriously enforces laws—even against Big Tech.

Anything by the Butthole Surfers?

It’s almost unbelievable. All it took was nearly 170,000 signatures from concerned citizens.

It’s just a shame that the German federal government doesn’t care at all about its citizens and continues to use this fascist platform. But hey, what can you really expect from them…

Völlig richtig. Ich nehme an, dass LobbyControl liebend gerne auf eine einfach, dsgvo-konforme Lösung umsteigen würde - und solche gibt es durchaus auch in Europa, sogar in Deutschland. Aber es ist leider wie es ist … selbst solche Organisationen fehlt zuweilen der Sachverstand, wobei sie mailjet.com nutzen, offenbar immerhin ein mehr oder weniger französischer Anbieter. Die Sache ist jedoch trotzdem unterstützenswert, denke ich. Die haben eben ihre Redakteure und Juristen, aber offensichtlich leider wenig Digitalkompetenz, fürchte ich…