Nichts von JBO dabei, ich wittere Korruption 🤨

I can’t miss your birthday because of work if I make your birthday part of my work.☝️

In Zeiten wo auch gut integrierte Auszubildende abgeschoben werden, würde mich nicht wundern wenn für medienwirksame Zahlen auch auf kleine Vergehen zurückgegriffen wird.

Bei den Erwartungen an das technische Verständnis von Asylbewerbern entbehrt es für mich nicht einer gewissen Ironie, dass jüngst hochrangige Staatsvertreter per Smartphone, Internet und vermutlich auch KI betrogen wurden.

Der deutsche Gesetzeskatalog ist ja noch deutlich umfangreicher. Da kann auch ein falsch gelöstes Ticket Erschleichung von Leistungen sein, ein unbedarfter Ausflug über die Stadtgrenze oder ein Missverständnis zu irgendwelchen Kosten sein.

Es gibt zahlreiche nicht ganz so offensichtliche Gesetze, die im Zweifel als Aufhänger für eine Abschiebung dienen können.

Ansonsten sehe ich persönlich schon einen höheren Anspruch an die Gesetzestreue von Gästen in einem Land - insbesondere wenn diese sich von dem Land das sie beherbergt einen Schutzanspruch erhoffen.

Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, wenn man nicht abgeschoben werden kann ist Gesetzestreue unwichtig. Finde ich eine steile These. Zumal in einigen Fällen die Straftaten auch an sozialen Hürden liegen, die in ähnlichen Lebensverhältnissen leider überproportional vorkommen.

So sehr ich die Einhaltung von Gesetzen begrüße, von Asylbewerbern ein besseres Verständnis der hiesigen Gesetzeslagen zu erwarten als von hier sozialisierten Menschen, erscheint mir ziemlich hoch gegriffen. Besonders angesichts der Breite der Gesetzeslage. Das wirkt auf mich entweder Realitätsfremd oder taktisch. Das Wort Integration zeigt ja schon an, dass eine unauffällige und nahtlose Eingliederung nicht ohne weiteres erwartet werden kann.

Damit wird bestimmt das Auslagern der Postdienstleistungen vereinfacht.

In unserem Mittelzentrum wird zumindest gerade die Postfiliale Stück für Stück dicht gemacht. Neulich waren schon mehrere Bögen Briefmarken für Standardbriefe ein Problem. Und nachdem die Postfächer für ein Jahr geschlossen waren, dürfen die Briefe jetzt zwischen den Kunden eines Tabak-Kiosks geholt werden, in wild verteilten Schränken. Mit der klassischen Post hat das kaum noch zu tun.

Es ist geradezu ironisch, wie Habeck laufend Ideologie vorgeworfen wurde und genau solche jetzt von der Union durchgepeitscht wird.

Mir ist schon Bewusst woran das Datum festgemacht wurde bzw. weshalb es so gewählt wurde.

Ich habe das ganze nur rechtlich betrachtet und dort wird dieser Umstand mit der Zeit verwischen. In 10 Jahren dürfen dann 27-Jährige nicht rauchen während es 28-Jährigen erlaubt ist. Es gibt keine gleichberechtigt definierte Altersgruppe, sondern das Gesetz gewährt Freiheiten nur anhand eines gewählten Datums, ohne das davon betroffene Bürger die Möglichkeiten haben die Kriterien der Legalität zu erfüllen.

Ich kann die Intention hinter dem Gesetz durchaus verstehen. Ich frage mich lediglich ob so eine dynamische Einschränkung von Rechten möglich ist. Denn grundsätzlich würde das auch die Tür für andere Einschränkungen allein nach bestimmtem Datum öffnen.

Stimmt, da war was. Da ist wohl meine deutsche Brille in den Weg gerutscht.

Ich frage mich, ob das Verfassungskonform ist? Im Gegensatz zu fixen Altersgrenzen wird hier ja eine recht willkürlich gewählte Gruppe vom Kauf ausgeschlossen.

Ich habe manchmal eher das Gefühl, die Medien haben entschieden nur noch zu den Verstärker von Politikern zu geben, statt Aussagen einzuordnen. Egal wie absurd die Behauptung auch ist, sie wird halt weitergegeben, weil wurde ja so gesagt.

Da ist so mancher Kommentar oder manche Satire informativer als solche Artikel.