• Ooops@feddit.org
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    57
    ·
    26 days ago

    “Wir machen trotzdem einfach weiter, weil eh jeder weiß, dass wir korrupt sind und es trotzdem keine Folgen hat.”

  • A_norny_mousse@piefed.social
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    1
    ·
    26 days ago

    Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafür vorlegen zu müssen – bis es schließlich zugeben musste: es hat keine.

    Es wird noch besser!

    Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei.

    Solche Bestrebungen sind ja nu auch nix neues mehr aber früher haben sie sich wenigstens ein bisschen Mühe gegeben damit.

    Jetzt - Viberegieren

    Ja, früher war alles besser, selbst Konservative und Liberale mit braunem Kern!

    • BlueKey@fedia.io
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      8
      ·
      25 days ago

      Es muss endlich mal ein Gesetz geben, was offensichtliches lügen im Amt und Wahlkampf hart bestraft.

      • MonkderVierte@lemmy.zip
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        3
        ·
        25 days ago

        Kurzinformation Rechtliche Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers

        Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen;

        Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen, entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht auch nicht der deutschen Rechtstradition

        Warum ist das so? Dann ist der Amtseid demokratisch nichts wert?

      • bennypr0fane@discuss.tchncs.de
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        2
        ·
        20 days ago

        In Dänemark haben sie das schon. Braucht jede Demokratie bitteschön! Nebst einem Verbot, Meinungsumfragen 1Monat vor der Wahl durchzuführen/veröffentlichen.

  • mectag@lemmy.world
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    11
    ·
    25 days ago

    Irgendwie machts es noch lustiger, dass Fritzel es nur auf die erste Kachel geschafft hat

    • flops@feddit.orgOP
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      3
      ·
      20 days ago

      Wird immer noch bekämpft von der CDU. Und die SPD tut wenig. Es bleibt mal wieder an uns hängen was dafür TU tun dass es bleibt.