• BlueKey@fedia.io
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    8
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    1 month ago

    Es muss endlich mal ein Gesetz geben, was offensichtliches lügen im Amt und Wahlkampf hart bestraft.

    • MonkderVierte@lemmy.zip
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      1 month ago

      Kurzinformation Rechtliche Bedeutung des Amtseides des Bundeskanzlers

      Der Amtseid hat keine rechtlichen Wirkungen;

      Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen, entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht auch nicht der deutschen Rechtstradition

      Warum ist das so? Dann ist der Amtseid demokratisch nichts wert?

    • bennypr0fane@discuss.tchncs.de
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      26 days ago

      In Dänemark haben sie das schon. Braucht jede Demokratie bitteschön! Nebst einem Verbot, Meinungsumfragen 1Monat vor der Wahl durchzuführen/veröffentlichen.