Bleibt der Habeck-Heizhammer? Merz-Partei zweifelt am eigenen Heizungsgesetz – „Das hält nie“
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Die Union versprach, es besser zu machen als die Ampel. Nun zweifelt sie am eigenen Heizungsgesetz. Politiker der Partei warnen vor Verfassungsbruch.

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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.

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  • Tarogar@feddit.org
    6·
    6 days ago

    So wie es aussieht die sabotage der zukunftsfähigkeit von Deutschland. Entweder das oder Geld Beratungsfirmen und der Fossil Lobby zustecken so sehr es geht. Anders kann ich das nicht mehr erklären.