[…]
Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.
[…]
Es musste sein:
ganz schlecht in GIMP freigestellt.
Zwei Katastrophen, von ähnlichem Ausmaß, auf einem Bild.
Finde da, handwerklich, nichts schlecht dran.Finde da, handwerklich, nichts schlecht dran.
danke :)
Ich glaube der radioaktive Fallout vergeht schneller als die Schäden, die Gaskati verursacht.
Habe schon lange keinen CDU’ler mehr an der eigenen Verfassungskonformität zweifeln sehen. Ich meine, die CDU ist so oft vor Verfassungsgerichten, dass sie da eigentlich schon einen eigenen Parkplatz anmieten könnten - aber das man offenbar selbst daran zweifelt, ob sowas standhält ist schon was Neues.
Mal ein Gedankenspiel: Als der berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert wurde, musste ich alle gesparten Beträge an meinen Vermieter nachzahlen, weil das Gesetz so behandelt wurde, als hätte es nie existiert.
Sollte Gaskatis’ Gesetz vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, müssten dann nicht alle in der Zwischenzeit eingebauten Gasheizungen stillgelegt oder sogar zurückgebaut werden?
Ja und du muss alle für den Rückbau anfallenden Beträge an deinen Vermieter nachzahlen.
Ist erschreckend zu sehen wie sehr die CDU den gleichen Scheiß machen wie die Trumpisten in den USA. Hoffentlich kann unsere Bürokratie dem ein wenig mehr im Weg stehen.
Es muss ja nicht halten, um seinen Zweck zu erfüllen.
Was wäre in dem Fall der Zweck?
Die Wärmepumpen-Industrie zu sabotieren, zugunsten reiner Fossil-Heizungen. Diese wirtschaftliche Unsicherheit wird einige davon abhalten, sich jetzt eine Wärmepumpe statt Öl- oder Gasheizung einbauen zu lassen, und einige Industrie- und Handwerksbetriebe werden schließen, sich umorientieren oder ihre Kapazitäten nicht ausbauen. Und die Fossil-Industrie hat dafür vermutlich ziemlich wenig bezahlt, im Vergleich zum zu erwartenen Gewinn aus der Sache.
Ich arbeite seit vielen Jahren mit der Heizungsindustrie zusammen, es gibt in Deutschland so gut wie keinen Hersteller,.der nicht beide Segmente gleichzeitig bedient. Tatsächlich sind die, mit denen ich am meisten zu tun hab, schon vor dem Wärmepumpen-Hype überraschend grün gewesen. Das kommt definitiv von RWE oder Kathis altem Arbeitgeber.
Aber die Änderungen am Gesetz hätten doch auch in diese Richtung gearbeitet. Da wäre es doch eher kontraproduktiv falls es einkassiert wird?
Ehrlich gesagt keine Ahnung, ob man ein Anti-Wärmepumpen-Gesetz hätte machen können, das nicht einkassiert wird. Es wurden ja schon diverse Klimaziele in Gesetze gegossen, was sich so direkt nicht ändern lässt, ohne zumindest die SPD zu überzeugen (die Leute die in der SPD das sagen haben haben eh kein Gewissen, aber es wäre schlechte Publicity) und wahrscheinlich noch ein paar Oppositionsparteien (mit der AfD will die CDU ja aktuell noch nicht öffentlich).
Verzögern. Klage vorm Verfassungsgericht kann durchaus länger dauern und danach spielt man das gleiche Spiel nochmal.
Habeck abwickeln.
Wenn das Gesetz einkassiert wird wäre doch exakt das Gegenteil das Ergebnis.
Der Regierung egal. Alles was nach Habeck riecht muss sofort weg. Denen ist völlig schnurz, ob die Gesetze dann rechtswidrig sind.
So wie es aussieht die sabotage der zukunftsfähigkeit von Deutschland. Entweder das oder Geld Beratungsfirmen und der Fossil Lobby zustecken so sehr es geht. Anders kann ich das nicht mehr erklären.
den wähler:innen zu demonstrieren dass man wenigstens versucht das heizungsgesetz abzuschaffen
Aber wollen die Wählys das?
ich will es. den menschen vorzuschreiben dass sie wärmepumpe installieren müssen während andere heiztechnologien nicht in erwägung gezogen werden dürfen ist politiktheoretisch fatal. it’s just not a winning move. was man machen könnte, ist z.b. heizungstechniker dazu zu verpflichten, die menschen über die vorteile der wärmepumpe aufzuklären oder die menschen dazu zu drängen, eine wärmepumpe zu installieren. sie dazu zu verpflichten ist wahrscheinlich im widerspruch zu grundlegenden freiheitsrechten. dazu kommt dass wenn du einem hund eine zehe amputierst damit er besser laufen kann, er dennoch schreien und dich beißen wird, auch wenn du ihm damit einen besseren gang ermöglicht hast. genauso ist es wenn du menschen dazu zwingst, bestimmtes verhalten anzunehmen.
die wärmepumpe ist bei genauerer betrachtung nicht in jedem fall die bessere alternative, auch wenn sie es in den meisten fällen ist. ausnahmen sind z.b. klimatisch wärmere gebiete (gut, davon gibt’s in deutschland nicht so viele) wo die heizung nur 2-3 tage im jahr läuft. dann übersteigen die fixkosten der wärmepumpe den treibstoffverbrauch einer gas- oder ölheizung ganz gewaltig. beispiele dafür gibt’s aber auch in deutschland, z.b. bei zweitwohnungen die fast nur im sommer bewohnt werden. zum beispiel ferien-hütten auf den bergen die fast nur im sommer bewohnt werden.
was man machen könnte, ist z.b. heizungstechniker dazu zu verpflichten, die menschen über die vorteile der wärmepumpe aufzuklären oder die menschen dazu zu drängen, eine wärmepumpe zu installieren.
Freiwilligkeit funktioniert nicht. Manchmal muß man einfach hart die Quellen austrocknen.
Gerade bei dem Thema sehen wir es doch. Die skandinavischen Länder heizen massiv mit Wärmepumpe, aber die Menschen in Deutschland lassen sich einreden, dass das in Deutschland gar nicht funktionieren kann. Da wird die Physik dahinter gar nicht betrachtet, die Fossil-Lobby hat daraus ein Emotions-Thema gemacht, da helfen dann auch keine Fakten.
Wie das läuft, kannst Du am Beispiel der Tabakindustrie anhören: https://www.quarks.de/podcast/quarks-science-cops-die-akte-tabakindustrie/
Genauso wird auch der Krieg gegen Klima-Maßnahmen geführt.
Das größte echte Problem bei Wärmepumpen sind aktuell doch die Preise für die Technik und vor allem für die Installation. Das Zeug kostet anderswo deutlich weniger, nur in Deutschland werden unmögliche Preise aufgerufen, u.A. durch die Förderprogramme, die in erster Linie von den Installateuren und Energieberatern aufgefressen werden.
Wenn man ansetzen möchte, dann wäre es sinnvoll, hier Programme zu entwerfen, die die Preise real drücken.
Dazu noch Unterstützung des Handwerks, damit der Nachwuchs nicht ausbleibt, denn dass kaum noch einer Handwerker werden will, wird uns als Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten noch massiv weh tun.
die wärmepumpe ist bei genauerer betrachtung nicht in jedem fall die bessere alternative, auch wenn sie es in den meisten fällen ist.
Ja eben. Wenn sie es in den meisten Fällen ist, dann sollen gefälligst die meisten Fälle auch abgedeckt werden.
Über Sonderfälle kann man sich dann immer noch totdiskutieren, aber auch die meisten dieser Sonderfälle lassen sich sinnvoll lösen.
Die von Dir aufgezählten Fälle lassen sich bspw. durch Luft/Luft-WP lösen, besser bekannt als “Klimaanlagen”. Die kann man fast überall installieren, sind günstiger als Luft/Wasser-WP mit zentraler Einheit und haben auch noch den Vorteil, dass man im Sommer auch noch damit kühlen kann.
Deswegen wird das nicht weiter verfolgt weil es ja darum geht brauchbare Politik für den Alltag zu machen oder? ODER? 🥲
Erstmal wird das trotzdem verabschiedet. Weil so lange wie es dauert bis es das Verfassungsgericht einkassiert ist es geltendes Recht. Und danach sind sie nur angehalten da nachzubessern. Das dauert dann erstmal eine Weile.
deleted by creator
