Bleibt der Habeck-Heizhammer? Merz-Partei zweifelt am eigenen Heizungsgesetz – „Das hält nie“
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Die Union versprach, es besser zu machen als die Ampel. Nun zweifelt sie am eigenen Heizungsgesetz. Politiker der Partei warnen vor Verfassungsbruch.

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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.

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  • RoflmasterBigPimp@feddit.orgDeutsch
    8·
    9 days ago

    Deswegen wird das nicht weiter verfolgt weil es ja darum geht brauchbare Politik für den Alltag zu machen oder? ODER? 🥲

    • Tarogar@feddit.org
      5·
      9 days ago

      Erstmal wird das trotzdem verabschiedet. Weil so lange wie es dauert bis es das Verfassungsgericht einkassiert ist es geltendes Recht. Und danach sind sie nur angehalten da nachzubessern. Das dauert dann erstmal eine Weile.