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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.
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Die Wärmepumpen-Industrie zu sabotieren, zugunsten reiner Fossil-Heizungen. Diese wirtschaftliche Unsicherheit wird einige davon abhalten, sich jetzt eine Wärmepumpe statt Öl- oder Gasheizung einbauen zu lassen, und einige Industrie- und Handwerksbetriebe werden schließen, sich umorientieren oder ihre Kapazitäten nicht ausbauen. Und die Fossil-Industrie hat dafür vermutlich ziemlich wenig bezahlt, im Vergleich zum zu erwartenen Gewinn aus der Sache.
Ich arbeite seit vielen Jahren mit der Heizungsindustrie zusammen, es gibt in Deutschland so gut wie keinen Hersteller,.der nicht beide Segmente gleichzeitig bedient. Tatsächlich sind die, mit denen ich am meisten zu tun hab, schon vor dem Wärmepumpen-Hype überraschend grün gewesen. Das kommt definitiv von RWE oder Kathis altem Arbeitgeber.
Aber die Änderungen am Gesetz hätten doch auch in diese Richtung gearbeitet. Da wäre es doch eher kontraproduktiv falls es einkassiert wird?
Ehrlich gesagt keine Ahnung, ob man ein Anti-Wärmepumpen-Gesetz hätte machen können, das nicht einkassiert wird. Es wurden ja schon diverse Klimaziele in Gesetze gegossen, was sich so direkt nicht ändern lässt, ohne zumindest die SPD zu überzeugen (die Leute die in der SPD das sagen haben haben eh kein Gewissen, aber es wäre schlechte Publicity) und wahrscheinlich noch ein paar Oppositionsparteien (mit der AfD will die CDU ja aktuell noch nicht öffentlich).