• Lemmchen@feddit.org
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    4 days ago

    Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen. Ihre Neuauflage ist eine Forderung der SPD, die aber wegen des Widerstands der Union nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.

    Dir SPD fordert das nur, weil sei weiß, dass sie gegen die Union keine Chance hat das durchzusetzen. Hätten wir eine SPD geführte Regierung, klängen da ganz andere Töne.

    • zaphod@sopuli.xyz
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      23
      ·
      5 days ago

      So schwierig kann das doch nicht sein. Macht ne Ausnahme für die erste selbstgenutzte Immobilie, alles andere wird wie ganz normales Vermögen behandelt.

      • Ooops@feddit.org
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        26
        ·
        5 days ago

        Es geht nicht darum, dass es schwierig ist, sondern einzig und allein darum, dass die vermögenden, die die tatsächlichen Arbeitgeber unserer Politiker sind, nicht wollen, dass ihr Vermögen angetastet wird.

      • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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        6
        ·
        5 days ago

        Ich wäre noch für eine Angemessenheitsregelung für den selbstgenutzten Wohnraum. Gibts für Sozialhilfeempfänger ja schließlich auch.

        • rbn@sopuli.xyz
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          2
          ·
          3 days ago

          Könnte man das nicht genauso über einen entsprechenden Freibetrag lösen? Wenn die Vermögenssteuer bspw. erst ab einer oder meinetwegen zwei Millionen anfällt, dürfte das den eigenen Wohnraum in der Regel abdecken, auch wenn das EFH in München steht. Wenn man eine 25 Millionen Villa bewohnt, wüsste ich nicht, wieso die ausgeschlossen sein sollte.

          Wenn man für eigene Immobilien eine Ausnahme macht, ist man ja eben doch wieder bei der Ungleichbehandlung, die damals zur Aussetzung der Steuer geführt hat.

          Wenn Petra ein Haus im Wert von einer Million besitzt und ihre Schwester Hannelore lieber zur Miete wohnt und ihre Million in Aktien steckt, fände ich es zumindest auch nicht ganz fair, wenn das unterschiedlich gehandhabt würde.

      • Melchior@feddit.org
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        1
        ·
        4 days ago

        Das Problem war, dass Immobilien weniger besteuert wurde als anderes Vermögen. Also rein bürokratisch ist das nicht schwerer als es früher mal war.