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Für Friedrich Merz (CDU), vor seiner Kanzlerschaft angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, werden die Umfragen zunehmend zur Belastung. „Das sind Umfragen, die mich natürlich auch besorgen“, sagte Merz zuletzt im ZDF. Die Strategie des Kanzlers, mit Reformen die AfD kleinzuregieren, geht bislang nicht auf.
Der Politologe Marcel Lewandowsky, der sich an der Martin-Luther-Universität in Halle/Saale mit dem Erstarken des Populismus und der Krise der Parteien beschäftigt, hält den Plan von Merz für illusorisch. „Reformen abzuarbeiten, wird die AfD nicht systematisch schwächen“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Kommunikation des Kanzlers nennt er zudem „ungeschickt“.
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Union und SPD dürften der AfD in dieser Melange thematisch nicht hinterherlaufen, warnt der Politologe. Die Verschärfung der Migrationspolitik etwa habe nicht für mehr Zuspruch der Bundesregierung gesorgt. Auch in der Wirtschaftskrise müssten die Parteien der Mitte daher mit eigenen Ideen punkten.
„Auf die wirtschaftlichen Herausforderungen sollten die demokratischen Parteien mit klaren Positionen polarisieren“, sagt Lewandowsky. „Mit technischen Details und Förderprogrammen dringt man in einer verunsicherten Bevölkerung nicht durch“, sagt der Wissenschaftler und kritisiert etwa das blasse Auftreten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU).
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Doch ob Merz dafür der richtige Kanzler ist, daran zweifelt Lewitan zunehmend. „Der Kanzler spricht wie ein Technokrat, und ihm als Millionär wird nicht abgenommen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen versteht.“
Nö, die Unbeliebtheit von Lösungen ist nicht gottgegeben, sondern ergibt sich erst, wenn man einerseits die Probleme lösen will, aber andererseits am neoliberalen Wahnsinn, der die Probleme verursacht, festhalten will.
Deutsche Wähler haben also tatsächlich die Wahl. Gut, der Hirnschaden lässt scheinbar bei den Meisten kaum zu, mal ausnahmsweise nicht Rechts, Rechter, Rechtsradikal, mit extra Portion Korrupton zu wählen. Aber die Wahl hätten sie. Nur, weil man penetrant das Problem als vermeintliche Lösung wählt, heißt das nicht, dass es keine vernünftige Lösung gäbe.
Ich stell ja auch nicht den Bock als Gärtner auf mein Grundstück und jammere dann, dass es keine Möglichkeit gibt, den Garten vernünftig in Schuss zu halten.
Die Probleme, mit denen sich die westlichen Länder herumschlagen, sind allerorten gleich. Mehr alte Bevölkerung, teure Sicherungssysteme. Welches Land hat deiner Meinung nach den nichtneoliberalen Stein der Weisen gefunden?
Wenn wir die Überreichen die den Wohlstand abschnorcheln auslassen, ja dann gibt es wirklich keine Lösung für diese Probleme.
Also nein, gibt kein Land was das hier erfolgreich getan hat?
Das willst du jetzt nicht hören, aber China hat letztens viele Superreiche zu großen teilen Enteignet.
Bei denen scheint es relativ gut zu laufen.
Und hat damit scheinbar weder Jugendarbeitslosigkeit noch Rente gelöst. China ist in weiten Teilen turbokapitalistischer als wir, da würden wenige Deutsche arbeiten wollen, aber hey, immerhin treten sie auch die Rechte reicher Mitmenschen mit Füßen.
Nein, du nimmst genau wie erwähnt, den neoliberalen Wahn als gottgegebene Basis, und argumentierst dann von dort aus:
Die bereinigte Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in den letzten paar Jahrzehnten um mehr als das 3-fache gestiegen. Ja, “pro Kopf” also mit Demographie schon eingerechnet. Die “teuren” Sicherungssysteme" sind ebenso bereinigt nicht teurer geworden (siehe Sozialquote).
(Zusätzlicher Fun-Fact: Das demographische Problem heute verschwindet, wenn man aufhört, nur auf die Rentner zu starren. Denn dafür haben wir weniger Kinder und die tatsächliche Quote Erwerbs- zu Nichterwerbstätigem hat sich ebenfalls nicht geändert. Kann das in ferner Zukunft ein Problem werden? Vielleicht, wenn der Produktivitätszuwachs nicht Schritt hält. Aber heute ist es eben keiner, und doch wird uns diese Lüge erzählt. Denn das Schüren eines Generationskonflikts ist -wie der Kulturkampf- ein beliebtes Mittel der Ablenkung.)
Dem gegenüber stehen (wieder bereinigte Real-) Löhne, die stagnieren, und mit ihnen Renten, Rentenzahlungen, Gesundheitssystem, Soziales, Steuereinnahmen etc., die allesamt an den Löhnen hängen. Eine Steigerung um mehr als das Dreifache und die verschwindet komplett und nahezu unbesteuert nach oben, während das System, verglichen mit vor noch ein paar Jahrzehnten, nur am verbleibenden Drittel hängt.
Der selbe technische und gesellschaftliche Fortschritt, der die Lebenerwartung erhöht, die Versorgung verbessert und zu demographischen Veränderungen führt, erhöht auch massiv die Produktivität des Einzelnen. Nein, dass heute zwei Arbeiter einen Rentner mitbezahlen müssen, wo es vor 30 Jahren noch 4 Arbeiter waren, ist absolut kein Problem, denn ein Arbeiter erwirtschaftet 6 mal soviel (Erinnerung: selbst pro Kopf noch mehr als 3 mal soviel). Oder es wäre kein Problem, wenn Neoliberalismus den Menschen nicht eingeredet hätte, dass all das Geld unbesteuert nach oben transferiert werden muss, weil das gut für die Wirtschaft ist und bald™ auch bei dir ankommt.
Stattdessen wirst du kontinuierlich mit Scheiße gefüttert:
Unsere Sozialsysteme werden immer teurer! Nein, tun sie nicht, die Sozialquote ist relativ konstant.
Der Staat hat so viel Geld wie noch nie und gibt das ganze Geld nur falsch aus! Netter Versuch, aber wir wissen, wie Inflation funktioniert und dass Gesamtzahlen nicht aussagekräftig sind. Die Staatquote hingegen wäre es und siehe da…
Die Demographie macht das System kaputt, weil viel weniger Menschen arbeiten! Nö, wieder falsch, weil diese Menschen im Gegenzug viel produktiver sind. Die Industrialisierung hat auch massive Mengen an Arbeitsplätzen zerstört und komischerweise wurde insgesamt trotzdem alles viel produktiver als Kinder plötzlich nicht mehr arbeiten, sondern faul Kind sein konnten. Verbesserung von Prozessen, Automatisierung, demnächst KI (also in den sinnvollen Anwendungen, nicht der in jede Form gepressten LLM Wunderwaffe - aber das ist ein anderes Thema): Es ist immer die selbe Geschichte… weniger Menschen arbeiten weniger Stunden pro Tag und sind doch so viel produktiver.
Das einzige Problem ist die Verteilung: Wir schaufeln und schaufeln manisch alles zu Superreichen und warten darauf, dass es zu uns runter tropft. Und währenddessen wird uns eingeredet, dass ein Staat, der ein Sozial- und Rentensystem und fast die komplette Infrastruktur neu aufgebaut hat, sich als jetzt drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nicht mal mehr deren Erhaltung leisten kann. Weil du einfach zu faul bist und endlich mal mehr Leistung für weniger Lohn erbringen must, damit es wieder läuft.
So blöd, das Märchen trotz verfügbarer Zahlen und Fakten zu glauben, können die Menschen doch kollektiv nicht sein…
TL;DR: Die bereinigte Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in Wahrheit massiv gestiegen, die bereinigten Ausgaben nicht (siehe: Sozial- und Staatsquote). Warum ist die Demographie dann angeblich ein Problem? Wo geht das Geld hin? Details: siehe oben…
Dann auch an dich die Frage, welches Land löst das denn deiner Meinung nach adäquat? Also, wenn das eigentlich alles ganz nah liegend und easy ist?
Bislang wurde nur China in den Ring geworfen, weil… die haben zwar keine kaum soziale Sicherungssysteme, aber immerhin enteignen sich ab und zu mal einen parteifeindlicehn Milliardär.
Ist dein Plan auszuwandern oder doch, aufzuhören neoliberale Märchen nachzuplappern und die tatsächliche Situation zu analysieren und zu verbessern?
Denn nur in einem der beiden Fälle ist die Antwort relevant. Im anderen ist es nur 'ne dumme Ablenkung nach dem verqueren und offensichtlich falschen Motto: “Wenn andere nicht perfekt sind, kann ich so scheiße sein, wie ich will, weil Verbesserung ja unmöglich ist.”
Wie wäre es, wenn du es mal mit inhaltlicher Kritik versuchst statt Ablenkung? Da findet sich sicher was.
Nein ich hätte gerne erfolgreiche Beispiele für diese Enteignungspolitik. Geht so lange gut bis die Leute zum enteignen rar werden.
Das ist aber doch ein Strohmann. Es geht darum, den massiven Transfer (unbesteuert!) nach oben, in die Taschen weniger Reicher zu unterbinden. Glaubst du ehrlich die deutsche Wirtschaft hat von 1950-1990 nur funktioniert, weil ständig Menschen enteignet wurden? Und wenn ja, warum sind die ganzen Firmen und Familien, die unter den Nazis reich reworden sind, es dann immer noch?
Möchtest du mir erzählen, dass in einem Land, in dem bereinigt pro Kopf mehr als dreimal soviel erwirtschaftet wird wie noch vor 30 Jahren, die Steuern und Abgaben ständig steigen müssen, weil nicht genug erwirtschaftet wird? Oder liegt es vielleicht doch daran, dass der neoliberale Wahn die Produktion völlig vom Lohn entkoppelt hat, aber die Abgaben trtozdem relativ zum Lohn berechnet werden?
Enteignung ist nichts als ein Schlagwort, das vielleicht mal irgendein Linker in irgendeinem Zusammenhang erwähnt hat, und das dann völlig ohne Kontext als ständiges Schreckgespenst hervorgekramt wird.
Ich wäre völlig zufrieden mit Steuerregeln und -gesetzen von vor gut 30 Jahren. Damals konnte man Reichtum nämlich noch besteuern, ohne dass ein Betroffener stattdessen lieber einen Teil dieses Geldes in Propagandakampagnen über den linken Enteignungswahn inverstierte. Damals zahlte man noch Steuern entsprechend des Einkommen und Eigentums, nicht wie heute alle, die nicht am Hungertuch nagen das Maximum und jeder, der wirklich reich ist gar nichts. Und damals wuchst der Lohn parallel mit der Produktivität, bevor beschlossen wurde, dass das blöde Arbeiterpack einfach warten soll, bis der Reichtum der Ultrareichen runterrieselt.
Mehr als dreimal soviel erwirtschaften aber das System an seit Jahrzehnten stagnierende (Real-) Löhne ketten, während die +250% nach oben abfließen, funktioniert einfach nicht. Dieses Geld ebenfalls vernünftig besteuern ist keine Enteignung.
Viele Worte, kein erfolgreiches Beispiel weltweit. Okay.
Richtig, es gibt kein Beispiel für deinen herbeihalluzinierten Strohmann in der echten Welt. Das haben Strohmänner so an sich…
Als erfolgreiches Beispiel für die realen Lösungsvorschläge hab ich dir bereits mehrere genannt. Das Wirtschaftssystem und der Aufbau von Infrastruktur, Sozialstaat und Wohlstand parallel hat viele Jahrzehnte wunderbar funktioniert, nicht nur in Deutschland. Und dann kam der Neoliberalismus mit der Entkopplung der Produktivität und Löhnen, um alles Geld stattdessen nach oben zu scheffeln. Und nun warten wir seit mehr als 30 Jahren auf die ersten Tröpfen… 😂