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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. “Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!”, kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen “dreckigen Deal anbieten”, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.
Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung “unbedingt aussetzen”. Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
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Ja, bittet die Bürger zur Kasse und erhöht eure Diäten, das ist eine super Message an alle Wähler!
Ich habe langsam, oder besser gesagt schon lange, keine Lust mehr auf diese dreckigen, verlogenen, scheinheiligen Politiker! Macht mal was für’s Volk, die geben euch das Geld… Ich weiß langsam echt nicht mehr, wo ich noch das Geld hernehmen soll, bei den ganzen Erhöhungen. Sprit ist teuer wie nie, Lebensmittel kostet das dreifache, Miete geht hoch, Strom/Gas Nebenkosten explodieren… langsam hörts halt echt auf.
Versagen auf ganzer Linie… völlige Inkompetenz, sonst könnt ihr euch nichts aufs Blatt schreiben.
Das ist weder Versagen noch Inkompetenz, das ist einfach nur grenzenlose Gier und kackdreiste und offene, weil straflose, Korruption. Das zieht sich übrigens durch alle politischen Ebenen, nur die Art und Weise, wie man sich da auf Kosten der Allgemeinheit selbst bedient, ist aufgrund unterschiedlicher Möglichkeiten auf anderen Ebenen anders.
Wie ich dieses Pack verachte, kann ich gar nicht mehr in Worte fassen.
Kann ich nur zustimmen… es reicht jetzt!
Ich hoffe ein Generalstreik kommt! Irgendwie muss das doch zu organisieren sein.
Ich denke die Revolution die aus einem Generalstreik in der aktuellen politischen Landschaft in DE hervorgehen würde willst du nicht…