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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. “Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!”, kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen “dreckigen Deal anbieten”, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.
Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung “unbedingt aussetzen”. Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
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“Ich verzichte gerne auf meine Gehaltserhöhung, wenn es den einfachen Leuten dadurch schlechter geht.”
Spahn. Leck. Eier.
Der Fehler in diesem Bild: alle die das sagen, haben einen fetten Bauch und werden ihren Gürtel definitiv nicht enger Schnallen, sondern den anderer Leute.
Links im Bild: Die ausgegebene Parole.
Rechts im Bild: Jene, die sie betreffen soll.ok, wenn man es so sieht…
Ich mach mir die Taschen nicht voller, dafür schluckst du die Kröte. Was ist denn das für ein “Angebot”?
Er ist halt ein astreines Arschloch. So einer verzichtet nicht einfach auf etwas ohne Gegenleistung.
Korrektur: Menschen wie Spahn machen sich die Taschen natürlich auch weiterhin am privatisierten Gesundheitssystem gravierend voll. Die Kröte sollst du auf der Leistungs- und Beitragsseite schlucken, damit er sie selbst nicht auf der Gewinnmaximierungsseite schlucken muss. Diätenerhöhungen sind dagegen Peanuts und das bringt er hier nur zusammen um Zustimmung bei den weniger hart korrupten Abgeordneten zu erzwingen.
Eins was die Springer Presse feiert.
Union macht Unionsdinge. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, muss mir allerdings mal jemand von denen erklären.
Die Rechten Medien werden es egal in welche Richtung es geht, der SPD anlasten, weil “sie diejenigen waren die entschieden”
Noch besser: es waren garantiert die Grünen… Warum auch immer.
Nichts an ihm ist in irgendeiner Weise erträglich.
Die Höhe der Diäten, momentan rund 11.833 Euro, orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Die
verdienen(verdient hätten die was ganz anderes) bekommen in einen Monat mehr Geld als ich jemals am Stück besessen habe!Was zum Teufel! Es war mal ein Privileg Volksvertreter zu sein und das Land führen zu dürfen, jetzt bekommen die Wagenladungen an Geld rein geschoben und sind noch korrupter als je zuvor! Wie grenzenlos lächerlich ist das bitte?
Die lassen sich auf kosten unserer Realität und unserer Zukunft die Taschen voll machen und beleidigen die eigenen Bürger, betrügen und stehlen wie die Raben und trotzdem marschiert das eifrige Wahlvolk zur Urne um die wieder zu wählen. Ich kann das einfach nicht glauben.
Welcher halbgare Hinterwäldler wählt die denn immer und immer wieder?!
Sind so große Teile der Bevölkerung einfach durchgehend betrunken oder werden die vor den Wahlen lobotomiert? Kein rational denkender Durchschnittsmensch kann doch mit dem Geschehen der letzten Jahre fein gewesen sein!
Je mehr ich darüber nachdenke desto mehr will ich mich in den nächsten Brunnen stürzen.
Bundestagsabgeordnete sollten sehr gut bezahlt werden. Das macht sie unabhängiger und weniger bestechlich. Außerdem will man auch hochqualifizierte und fähige Leute im Parlament haben.
Bundestagsabgeordnete arbeiten fast immer. Parlament, Ausschüsse, Parteien, Heimatbüro, Treffen mit Interessengruppen, Pressetermine, viel Reisen, Termine Abends und am Wochenende. Das ist ein anspruchsvoller und stressiger Beruf.
Abgeordnete repräsentieren Bürger, Wähler und den Staat. Sie gehören gut bezahlt.
Ich habe das genauso, also wirklich 1:1, in der Schule gelernt. Also dass das Bestechlichkeit vorbeugen soll und das Bundestagsabgeordneter kein normaler ‘Wochenende-frei-16.30Uhr-Feierabend’-Job ist usw…
Und ich bin mir sicher dass das mit moralisch intergeren Personen auch wirklich funktionieren würde!
Mein Problem ist genau dass das Amt von Personen ausgeübt wird, denen Ich unterstelle nicht das Wohl der eigenen Bevölkerung als oberste Priorität zu haben.
Wenn die so viel Geld bekommen, was sie ja unbestechlich und unabhängig machen soll, dann möchte ich aber auch sicher gehen das die auch wirklich unbestechlich sind. Sonst ‘kaufe’ ich ja die sprichwörtliche Katze im Sack.
Zumal es ja schon das ein oder andere mal aufgeflogen ist das es eben nicht so war. Siehe bspw. Maskenaffäre
Richtig. Und trotzdem haben fast alle Nebenjobs und lassen sich dann dadurch “manipulieren”, da sie ihren Geldgebern ja auch was Gutes tun wollen.
Die stecken das große Gehalt ein, was Nebenjobs vermeiden soll und stecken trotzdem das Geld nebenher noch mit ein… plus diverese andere Deals, wie wir schon mehrfach gesehen haben…
Der betrunkene (erschreckend große) teil der Bevölkerung der genug hat von dem mist wählt afd 😞
Für die meisten Politiker, zumindest die was zu sagen haben, sind das nur Peanuts… die wahre Kohle kommt von der Lobby oder ihren “Nebenjobs”, die sie dankbar annehmen und dann natürlich im Gegenzug ein bisschen Politik für das jeweilige Unternehmen machen… an dieser Politikstruktur wird Deutschland noch untergehen, denn es wird immer schlimmer.
Da stimme ich dir voll zu.
Nur warum wählt man dann immer die große Mehrheit die CDU oder eben die FDP, die sich immer wieder Vetos einlegen, wenn es um die Offenlegung von Nebentätigkeiten geht?
Viel schlimmer als die Nebentätigkeiten sind für mich eher die Absprachen mit Lobbyverbänden. Nach ihrer Amtszeit werden sie selber Cheflobbyist oder bekommen irgendwo einen Aufsichtsratsposten.
Bestes Beispiel unsere viel geliebte Frau Reiche.
Ja, bittet die Bürger zur Kasse und erhöht eure Diäten, das ist eine super Message an alle Wähler!
Ich habe langsam, oder besser gesagt schon lange, keine Lust mehr auf diese dreckigen, verlogenen, scheinheiligen Politiker! Macht mal was für’s Volk, die geben euch das Geld… Ich weiß langsam echt nicht mehr, wo ich noch das Geld hernehmen soll, bei den ganzen Erhöhungen. Sprit ist teuer wie nie, Lebensmittel kostet das dreifache, Miete geht hoch, Strom/Gas Nebenkosten explodieren… langsam hörts halt echt auf.
Versagen auf ganzer Linie… völlige Inkompetenz, sonst könnt ihr euch nichts aufs Blatt schreiben.
Versagen auf ganzer Linie… völlige Inkompetenz, sonst könnt ihr euch nichts aufs Blatt schreiben.
Das ist weder Versagen noch Inkompetenz, das ist einfach nur grenzenlose Gier und kackdreiste und offene, weil straflose, Korruption. Das zieht sich übrigens durch alle politischen Ebenen, nur die Art und Weise, wie man sich da auf Kosten der Allgemeinheit selbst bedient, ist aufgrund unterschiedlicher Möglichkeiten auf anderen Ebenen anders.
Wie ich dieses Pack verachte, kann ich gar nicht mehr in Worte fassen.
Kann ich nur zustimmen… es reicht jetzt!
Ich hoffe ein Generalstreik kommt! Irgendwie muss das doch zu organisieren sein.
Ich denke die Revolution die aus einem Generalstreik in der aktuellen politischen Landschaft in DE hervorgehen würde willst du nicht…
