Nie zuvor gab es in Deutschland mehr unbearbeitete Strafverfahren.
Ich empfehlen die bewehrte deutsche Lösungsstrategie, einfach beim Geld und Personal weiter zu sparen, bis es wieder funktioniert, und währenddessen die Arbeitskapazitäten durch falschverstandene Digitalisierung (das selbe dumme Analogsystem aber jetzt mit den Akten in Festplattenordnern statt Aktenschränken) noch weiter zu belasten. Schließlich funktioniert das seit vielen Jahren bereits überaus erfolgreich in anderen Bereichen.
wenn sich bei der Bevölkerung ein Gefühl der Ungerechtigkeit breitmacht, könnte man noch ein paar neue Straftatbestände erfinden oder bestehende verschärfen. Das kostet nicht so viel, und man kann sich als Law and Order Politiker profilieren.
Nee, das Gefühl von Ungerechtigkeit behebt man, in dem man härter gegen die ganz unten vorgeht. Dann haben die da drüber das Gefühl, dass es ihnen gar nicht so schlecht geht, und haben jemanden, auf den sie herabschauen können, um beschäftigt zu sein und ja nicht den Kopf zu weit zu heben.
TLDR
Denn sie saßen bereits mindestens ein halbes Jahr in Untersuchungshaft.
Damit sind die Freilassungen gerade Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats, an ihnen selbst gibt es nichts zu rütteln. Wohl aber sind sie Symptom eines Problems, das deutlich tiefgreifender ist - und wächst: Die Strafjustiz ist heillos überlastet.
Das heißt sie “kommen nicht davon” sondern sie werden frei gelassen bis sie verurteilt werden…
Das heißt sie “kommen nicht davon” sondern sie werden frei gelassen bis sie verurteilt werden…
Äußerst gewagte Schlussfolgerung!
Du implizierst, dass sie in einer unbestimmten Zukunft dann ihre Strafe auf jeden Fall noch bekommen werden.
Aber da sehe ich ein Problem:
Es gab ja mal einen Grund dafür, dass Untersuchungshaft nötig war. Meistens lautet so ein Grund: Flucht- und Verdunkelungsgefahr.
Jetzt kommt der Verdächtige aber irgendwann aus der U-Haft heraus und kann jetzt nach Lust und Laune flüchten und verdunkeln, soviel er will.
Wie soll das also danach mit der viel späteren Verurteilung noch klappen? Erklär’ doch mal.
Durch die Unterdrückung von Klimabewegungen weiß ich dass u-haft komplett willkürlich angeordnet wird, also das mit der fluchtgefahr is bla bla. Und es gibt werkzeuge außerhalb der u-haft um sicher zu stellen dass jemand nicht das land verlässt.
Außerdem, solange jemand nicht verurteilt ist, ist die person unschludig und damit ist endlose u-haft komplett inakzeptabel.
Wir können nich anfangen grundrechte zu brechen nur weil der staat inkompetent ist.
Man könnte halt die Fälle schneller abarbeiten, also mehr Richter und Staatsanwälte einstellen.
…dann kommt aber wieder jemand und erzählt, dass der Beamtenapparat aufgebläht sei, und überhaupt die Pensionen.
Das ist die gefühlte Wahrheit, da kann man noch so mit Fakten kommen, jeder weiß das.
Wir haben halt mit den kleinsten öD in der OECD und die Ungerechtigkeit von Pensionen sind nicht die Pensionen, sondern die zusammengekürzte Rente. Aber versuch’ das mal zu argumentieren, das ist, wie wenn du erzählst der Himmel sei grün.
Nein, die ganzen Beamten sind einfach alle dumm und faul. Niemals nicht sind es einfach zu Wenige für den Workload.
Nicht zu vergessen, dass die Gesetze und Bürokratie überkompliziert, unverständlich und oftmals unsinnig und widersprüchlich sind.
Du hast also meinen Kommentar gar nicht gelesen?
Oder welchen Teil hast du nicht verstanden? Stelle doch deine Fragen, wenn du etwas nicht verstehst.
Ääh? Dein ganzer Kommentar dreht sich ausschließlich um die Fluchtgefahr und ich habe gekontert, dass das ein unbegründete Annahme ist weil der Staat für jeden Scheiß U- Haft anordnet und oft gar keine Fluchtgefahr besteht… Inwiefern soll das jetzt an deinem Kommentar vorbei gegangen sein?
ausschließlich
Alles klar. Schönes Leben noch.
Zwei Sachen dazu:
- Das Ziel von Strafe ist zu einem großen Teil der Verhinderung von Straftaten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aber die Geschwindigkeit der Verurteilung relevanter als die Höhe der Strafe. In einem gewissen Maß natürlich. Das heißt also, wenn jemand nach einer Straftat direkt in U-Haft kommt und dann 6 Monate später wieder raus, ist das gar keine schlechte Leistung im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten.
- Je nach Person ist “Flüchten müssen” näher dran an Gefängnis als an freiem Leben. Da hat man dann die ganze Zeit Angst, gefangen zu werden, und kann Freunde und Familie nur sehr eingeschränkt oder gar nicht besuchen. Das heißt nicht, dass man die Leute absichtlich flüchten lassen muss, aber lindert vielleicht etwas die Wut auf die Justiz die Straftäter “laufen” (= flüchten) lässt.
direkt in U-Haft kommt und dann 6 Monate später wieder raus, ist das gar keine schlechte Leistung im Hinblick auf die Verhinderung von Straftaten.
Pauschal 6 Monate U-Haft als Ersatz für Strafe passt aber auch nicht so ganz zu einem Rechtsstaat…
Nein, das passt nicht zu einem Rechtsstaat. Wenn das bei einem kleinen Anteil der Fälle passiert, ist es aber auch nicht super schlimm, solange es sich bei diesen Fällen um weniger schwere Straftaten handelt.
Ich würde ja sagen, dass das bei jedem einzelnen Fall schlimm ist, schließlich sind die Personen auch immer noch Menschen.
Übrigens mal zum Vergleich, welche Strafen ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten haben:
- Sexuelle(-r) Übergriff/-Nötigung
- Ein minder Schwerer Fall von Raub
- Ein minder schwerer Fall von schwerer Körperverletzung
Die Liste ist bei weitem nicht vollständig und das waren jetzt nur die ersten Sachen die ich gefunden habe.
Untersuchungshaft ist doch unter Anderem dafür da der Staatsanwaltschaft die nötige Zeit zu verschaffen anständig zu ermitteln und evtl. eine Anklage vorzubereiten ohne zu riskieren, dass der mutmaßliche Täter den Sittich macht oder erneut Taten begeht.
Und wenn betreffliche StA es trotz dieser großzügigen Zeit von 6 Monaten nicht hinkriegt - Pech gehabt. Man darf Leute halt nicht unbegrenzt hinter Gittern stecken, nur weil man selbst zu unfähig ist. Man muss sich vor Augen halten: Selbst bei einem U-Haft-legitimierenden “dringenden Tatverdacht” handelt es sich halt immer noch um einen Verdacht. Kein Schuldspruch - nix. Ist grundrechtlich schon ziemlich heikel jemanden “einfach so” wegzusperren.
Mehr Personal könnte sicherlich helfen, statt politisch mit der KI-Kanone auf alles zu feuern.
Wer etwas mehr Zeit hat, dem kann ich dazu das Buch Inside Strafjustiz empfehlen.
Da erzählt ein Amtsrichter aus Sachsen-Anhalt von seinem Richteralltag und all den verschiedenen Herausforderungen die sich ihm dabei stellen. Hat mir richtig Spaß gemacht zu lesen.
