IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?

Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?

#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @dach

  • mysteryhumpf@feddit.org
    25·
    20 days ago

    Die Regel gibt’s schon, verfassungsfeindliche Parteien dürfen nicht bei Wahlen antreten. Das Bundesverfassungsgericht kann das prüfen auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

    • Jackhammer_Joe@lemmy.world
      16·
      20 days ago

      Müsste halt nur jemand die Eier haben, den Prüfantrag offiziell einzureichen.

      Hat aber halt niemand.

      Wahrscheinlich, weil sonst ein jemand an besagten Eiern lecken würde…

        • HieroProtagonist@lemmy.ml
          31·
          19 days ago

          Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung sind meines Wissens nach antragsberechtigt.

          Crowdsourcing davon dürfte daher schwierig werden… zumindest unterhalb des levels von “100.000 bewaffnete und gewaltbereite Aufständische Demonstranten vor dem Bundestag”