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14 days agoDie Regel gibt’s schon, verfassungsfeindliche Parteien dürfen nicht bei Wahlen antreten. Das Bundesverfassungsgericht kann das prüfen auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung


Die Regel gibt’s schon, verfassungsfeindliche Parteien dürfen nicht bei Wahlen antreten. Das Bundesverfassungsgericht kann das prüfen auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung


Nur wird das verbotsverfahren eben am ehesten im Bundesrat starten. Und der Bundesrat wird auch das letzte Gremium sein, was im falle einer machtergreifung noch funktioniert.


Der Bundesrat hat keine petitionsplattform


Wenn in einer Community Kritik an dieser Community grundsätzlich unerwünscht ist, dann sagt das schon einiges über die Community aus. Niemand hat hier linke und rechte verglichen. Whataboutism bringt auch niemand weiter.
Wenn sich Leute von der Gesellschaft nicht abgeholt fühlen und sich deswegen an Esoteriker wenden ist das auch immer ein Grund zu fragen was der aufgeklärte Teil der Gesellschaft machen kann auf die zugrunde liegenden Bedürfnisse dieser Leute einzugehen.