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“Ein überlebendes Folteropfer in ein Land abzuschieben, das queere Menschen gesetzlich mit der Todesstrafe bedroht, ist ein humanitärer und juristischer Skandal”, betont Anita B., eine Beraterin im Sub. “Das Bundesverfassungsgericht und internationale Konventionen ziehen hier eine klare rote Linie. Wir fordern die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern auf, die geplante Abschiebung sofort zu stoppen, Mark Z. aus der Haft zu entlassen und ihm Zugang zur dringend notwendigen medizinischen und therapeutischen Hilfe zu gewähren.” Das Sub wirft dem Bamf auch vor, in der Abschiebungshaft sei eine Anhörung durchgeführt worden, ohne seine Rechtsvertretung darüber in Kenntnis zu setzen oder einzubinden. Damit könne sich der in Isolationshaft befindliche Z. praktisch nicht verteidigen.

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  • Enkelados@feddit.org
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    2 days ago

    Es erwartet doch niemand die vollständige entblößung seiner selbst.

    Bei Verdacht auf Schein Ehen für den Zwecke der Staatsbürgerschaft werden ist es z.b. Üblich das über gemeinsame Fotos die Beziehung nachgewiesen wird.

    Sehe da kein Problem wenn das ähnlich gehalten wird bei Homosexualität.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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      2 days ago

      Erwartest du wirklich, dass jemand, der aus einem Land kommt, in dem Homosexualität die Todesstrafe zur Folge haben kann, Fotos davon macht? Was ist, wenn er geflohen ist, ohne je eine homosexuelle Beziehung eingegangen zu sein, aus Angst, erwischt und hingerichtet zu werden?

      Wie gesagt, es gibt bessere Wege. Das Asylrecht war mal eine gutr Idee, ist in seiner Umsetzung aber hochgradig problematisch und überholt.