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    1 month ago

    War nicht mal die Trennung von Legislative und Exekutive ein Kernmerkmal eines Rechtsstats?

    Trump ist Kopf der Exekutive, und jetzt bestätigter Vorgesetzter jeder Behörde, also auch der FTC. Gesetze macht weiterhin das Repräsentantenhaus. Die Trennung besteht weiter wie vorher.

    Natürlich gibt es executive orders, aber da sollte man sich auch als Deutscher nicht zu intensiv mit beschäftigen.

    Die CDU Bundestagsfraktion dankt ausserdem für die Nichtthematisierung der dritten Macht.