Gemeint ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA.
Auf Hinweis von Don_alForno, besseres Link ohne Heise-Datenklaumauer:
https://noyb.eu/de/us-supreme-court-just-blew-eu-us-data-transfers
Lest das lieber bei noyb, ohne Datenerpressungswand.
Hintergrund des aktuellen Konflikts ist die sogenannte „Unitary Executive Theory“. Dieser radikalen Verfassungsauslegung folgend muss der US-Präsident die uneingeschränkte Kontrolle über alle Bundesbehörden verfügen.
Aka willkommen in der Faschistschen Diktatur Amerikas.
Diese Verfassungsauslegungen irritieren mich auch jedesmal wieder. Was gibt es da dauernd umzuinterpretieren, das sind 250 Jahre alte juristische Texte und nicht die Tagebucheinträge von Ludwig Wittgenstein
Naja, das Führerprinzip als zentrale Säule würde es gebieten, dass der Präsident auch auf alle Ebenen darunter, Bundesstaaten, Distrikte, Städte, (direkte) Befehlsgewalt hätte.
Dafür hat ja Dear Leader noch theoretisch 2 Jahre um das sich umzusetzen.
Ich hab nicht behauptet, dass das nicht das Ziel wäre, aber es ist eben noch kein Faschismus und “nur” ein autoritärer Präsident.
Wobei das Führerprinzip eben eine zentrale Säule des und ein starker Hinweis auf Faschismus ist.
Eben, aber noch ist das Führerprinzip nicht implementiert und deshalb die USA noch nicht faschistisch, sonder “nur” autoritätär-präsidial.
Den Amerikanern kann man leider nicht mehr trauen… Nicht mal Amerikaner können das
War nicht mal die Trennung von Legislative und Exekutive ein Kernmerkmal eines Rechtsstats?
Die ganzen Aluhüte vom CCC hatten letztlich recht. Und für meinen Teil hab ich nie verstanden, warum eigentlich intelligente Leute ihre gesamten Emails einem Konzern wie Google geben…
Bequemlichkeit, fehlendes technisches Verständnis und kein Bock auf großen Support On-Site. Ohne hier irgendwas rechtfertigen zu wollen, aber wenn dein Personal schlichtweg schlecht im Umgang mit Technik und Software ist, dann braucht es einfache Lösungen. Meistens sind das halt Großkonzernprodukte, wenn man nicht den Support On-Site betreiben möchte. Das wird dann natürlich auch bei diesen Leuten nach Hause getragen und den eigenen Familienmitgliedern vorgelebt. Ist schwer aus diesem Kreislauf auszubrechen.
Bequemlichkeit, fehlendes technisches Verständnis und kein Bock auf großen Support On-Site.
Und natürlich Vendor Lock-In. Die Terminverwaltung funktioniert bei Microsoft z.B. sehr suboptimal, wenn man nicht die gesamte Exchange-Umgebung von MS365 nutzt und z.B. seine E-Mails lieber klassisch selbst hosten möchte.
War nicht mal die Trennung von Legislative und Exekutive ein Kernmerkmal eines Rechtsstats?
Trump ist Kopf der Exekutive, und jetzt bestätigter Vorgesetzter jeder Behörde, also auch der FTC. Gesetze macht weiterhin das Repräsentantenhaus. Die Trennung besteht weiter wie vorher.
Natürlich gibt es executive orders, aber da sollte man sich auch als Deutscher nicht zu intensiv mit beschäftigen.
Die CDU Bundestagsfraktion dankt ausserdem für die Nichtthematisierung der dritten Macht.
Gut so. Erstunken und erlogene Kartenhäuser müssen gelegentlich erschüttert werden.
Finde geil, wie das Abkommen alle paar Jahre zu Bruch geht. Bin gespannt, was es diesmal für eine Bullshit-Lösung gibt.
Als ob unsere rückgratlosen Versager in Brüssel das groß interessieren würde. Wenn das aktuelle Datenaustauschabkommen (mal wieder) vom EUGH einkassiert wird, wird einfach das nächste abgeschlossen. Egal wie rechtswidrig das ist. Dauert dann ja wieder ein paar Jahre bis das nächste dann auch wieder einkassiert wird. Und dann macht man halt das nächste.
Davon ab sind die Datenschutzbehörden doch auch viel zu unterbesetzt um da effektiv irgendwen prüfen zu können. Entsprechend werden die Firmen einen Scheiß tun sich da irgendwie dran zu halten. Das ganze ist mangels Durchsetzung leider nur Augenwischerei.
