Der Supreme Court hat die Unabhängigkeit der FTC für verfassungswidrig erklärt. Das droht, dem EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Basis zu entziehen.
  • macniel@feddit.org
    29·
    26 days ago

    Hintergrund des aktuellen Konflikts ist die sogenannte „Unitary Executive Theory“. Dieser radikalen Verfassungsauslegung folgend muss der US-Präsident die uneingeschränkte Kontrolle über alle Bundesbehörden verfügen.

    Aka willkommen in der Faschistschen Diktatur Amerikas.

    • Majoran@feddit.org
      8·
      26 days ago

      Diese Verfassungsauslegungen irritieren mich auch jedesmal wieder. Was gibt es da dauernd umzuinterpretieren, das sind 250 Jahre alte juristische Texte und nicht die Tagebucheinträge von Ludwig Wittgenstein

    • Successful_Try543@feddit.org
      6·
      26 days ago

      Naja, das Führerprinzip als zentrale Säule würde es gebieten, dass der Präsident auch auf alle Ebenen darunter, Bundesstaaten, Distrikte, Städte, (direkte) Befehlsgewalt hätte.

        • Successful_Try543@feddit.org
          2·
          26 days ago

          Ich hab nicht behauptet, dass das nicht das Ziel wäre, aber es ist eben noch kein Faschismus und “nur” ein autoritärer Präsident.

            • Successful_Try543@feddit.org
              2·
              25 days ago

              Eben, aber noch ist das Führerprinzip nicht implementiert und deshalb die USA noch nicht faschistisch, sonder “nur” autoritätär-präsidial.