Der Supreme Court hat die Unabhängigkeit der FTC für verfassungswidrig erklärt. Das droht, dem EU-US Data Privacy Framework die rechtliche Basis zu entziehen.
  • Successful_Try543@feddit.org
    6·
    20 days ago

    Naja, das Führerprinzip als zentrale Säule würde es gebieten, dass der Präsident auch auf alle Ebenen darunter, Bundesstaaten, Distrikte, Städte, (direkte) Befehlsgewalt hätte.

      • Successful_Try543@feddit.org
        2·
        20 days ago

        Ich hab nicht behauptet, dass das nicht das Ziel wäre, aber es ist eben noch kein Faschismus und “nur” ein autoritärer Präsident.

          • Successful_Try543@feddit.org
            2·
            20 days ago

            Eben, aber noch ist das Führerprinzip nicht implementiert und deshalb die USA noch nicht faschistisch, sonder “nur” autoritätär-präsidial.