Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.
Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.
Die AfD tobt auch nur, weil die EU etwas unpopuläres gemacht hat und sich die Überwachung auch gegen sie richten würde. Gegen Überwachung selbst haben sie nichts, sonst würden sie gegen Palantir stimmen und die ganzen IM der Stasi aus den eigenen Reihen werfen.
Und bezüglich Palantir sollte die Grüne entweder ruhig sein oder endlich die Landespartei in BW an die kurze Leine nehmen, deren Problem mit der Turbostasi ist nämlich nur, dass es nicht Made in Europe ist.