Eine EU-Regelung zur freiwilligen Massenüberwachung durch Tech-Konzerne ist ausgelaufen. Nun könnte die umstrittene „Chatkontrolle“ ein Comeback erleben.
Wenn eine Lektion keine Konsequenzen hat, dann liegt die Schuld auch beim Lektor.
Sie hat Konsequenzen - bei erfolgreichen Abschluss. Also genau am falschen Ende. Bei den falschen Personen.
Wie oft denn noch?
So lange bis das Ergebnis passt
So oft bis es durch kommt
Dann hab ich schlechte Nachrichten. 😭😭
So lange bis das Ergebnis passt
Ich bin aufrichtig verwundert: Einerseits monieren Grüne und AfD die Abstimmung über die Chatkontrolle. Auf der anderen Seite haben ihre beiden Fraktionen (Greens/EFA und ESN) ausnahmslos dafür gestimmt und die Unionsfraktion EPP (die hier das Verfahren befürwortet) mit wenigen Ausnahmen dagegen. WZF geht das zusammen?!
Die Abstimmung war über einen “Proposition de rejet”, einen Antrag auf Ablehnung. Die Grünen haben also für die Ablehnung der Chatkontrolle gestimmt.
Danke für den Hinweis, hatte ich übersehen. Nur: Wenn heute 52% für die Ablehnung gestimmt haben, warum ging das Ding dann trotzdem “durch”?
Oder auf Deutsch: Es wird zur Ablehnung die absolute Mehrheit, also “50 % + 1 = 361”, aller 719 (eigentlich 720) Abgeordneten benötigt, nicht bloß die relative Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.
https://feddit.org/post/32401329/13890390
Das ist in dem englischen thread schon besser erklärt/zitiert, als ich es wiedergeben könnte.
Ja es ich war schon geschockt als ich die Abgeordneten liste gecheckt habe. Gut, dass du es richtig stellst. Die Mehrheiten im Parlament scheinen aber nicht mehr groß zu sein. Auf jeden fall ist die Nachricht sehr irreführend so wie sie aktuell steht
Ich frag mich wie AfD-Wähler das wahrnehmen, wenn AfD und die Grüüüüüünen!! mal die gleichen Einwände haben.
Gar nicht. Das kommt nicht in deren Filterblase an.
